13.12.2022 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

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Wortprotokoll

Der Bürgermeister verliest die Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Teilen der vergangenen Gemeindevertretersitzung und Hauptausschusssitzungen:

 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.09.2022

Die Gemeindevertretung Mölschow genehmigte die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 25.04.2022 über die Vergabe zur Stromlieferung 2023/2024 der kommunalen Stromabnahmestellen in der Gemeinde Mölschow durch den Amtsvorsteher des Amtes Usedom-Nord

 

 

Sitzung des Hauptausschusses vom 11.10.2022

Der Hauptausschuss empfahl der Gemeindevertretung die Beschlussvorlagen in vorliegender Form zu beschließen:

 

  • 8. Satzungsänderung der Gemeinde Mölschow über die Erhebung von Gewässerunterhaltungsgebühren Beschlussvorlage GVMö/111/2022
  • Beschlussvorlage über die Auswirkung der Umsetzung der Umsatzsteuerpflicht auf die kommunale Verwaltung ab 01.01.2023 laut Auswertung der Gemeindeüberprüfung gem. § 2 Abs. 1 bzw. § 2b UStG Beschlussvorlage GVMö/110/2022

 

Weiter wurde die Annahme einer Spende bestätigt.

 

 

Sitzung des Hauptausschusses vom 08.11.2022

Die Niederschrift liegt noch nicht vor! (Stand: 05.12.2022)

 

 

 

 

 

Sitzung des Hauptausschusses vom 13.12.2022

!!! ACHTUNG !!! ggf. anpassen

 

Der Hauptausschuss empfahl der Gemeindevertretung folgende Beschlüsse zu fassen:

  • 4. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Mölschow über die Erhebung einer Hundesteuer
  • Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer und Gewerbesteuer in der Gemeinde Mölschow ab dem Haushaltsjahr 2023 (Hebesatzsatzung).

 

 

 

 

 

Weiter informiert der Bürgermeister über den aktuellen Stand zu folgenden Themen:

  • Neubauten (Blöcke) in Mölschow
  • Heizung muss dringend erneuert werden.
  • Sanierung des Radweges vom Bahnhof Mölschow bis zur B111 (LFI)
  • Grundstück Am Erlengrund 2 (ehem. Haufschild)
  • Siedlerweg
  • Löschwasserbrunnen
  • Herr Kreismer ist sehr verärgert darüber, dass noch immer kein Fortschritt erzielt wurde.
  • Schulprojekt
  • Herr Kreismer berichtet über den ständigen Kontakt mit Frau Maus. Allerdings ist noch die Gegenüberstellung der Kosten (Anbau Feuerwehr Bannemin und ehem. KITA Mölschow) für den Wirtschaftshof erforderlich.
  • Herr Haß ist der Meinung, dass das Objekt von Herrn Römer doch prädestiniert für das Vorhaben von Frau Maus sei. Herr Kreismer will nochmal versuchen, zu vermitteln.
  • Breitbandausbau
  • Zustand desolat, in Bannemin besonders schlimm.
  • Seniorenweihnachtsfeier
  • Besonderer Dank an Familie Große.
  • zum schöpfwerksausbau ist Frau Loist vom WBV zum Stand zu befragen, der Grabenaufbau - ggf. mit StALU und betroffenen Gemeinden Beratungsrund machen