28.02.2023 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

Der Bürgermeister verliest die Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Teilen der vergangenen Gemeindevertretersitzung und Hauptausschusssitzungen:

 

Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.12.2022

Die Gemeindevertretung beschloss die Notwendigkeit der Vertragsanpassung bei Verträgen und Leistungen, bei denen ab 01.01.2023 die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen ist und die Nichtanwendbarkeit des § 2b UStG, sofern die Frist zur Inanspruchnahme der Übergangsfrist nach § 27 Abs. 22a s. 1 UStG für juristische Personen des öffentlichen Rechts verlängert wird. Demnach ist der § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für Umsätze in dem entsprechenden Zeitraum weiterhin anzuwenden.

 

Sitzung des Hauptausschusses vom 08.11.2022

Stand 27.02.2023 – Die Niederschrift liegt vom Protokollanten noch nicht vor.

 

 

Weiter informiert der Bürgermeister über wichtige Themen:

• Die Vorbereitung/Vorsorge für eine Krisensituation hat gut funktioniert.
• Für die Feuerwehr ist eine neue Tragkraftspritze eingetroffen.

• Schulprojekt

• Herr Kreismer berichtet über den Kontakt mit dem Planer Herrn Langhoff (UPEG).

• Wirtschaftshof

• Angedacht ist, dass der Heimatverein in den Gemeindesaal zieht. Das Gebäude vom Heimatverein könnte dann zum Wirtschaftshof umgenutzt werden.

• Der Glasfaserausbau in Bannemin soll voraussichtlich am 24.03. abgeschlossen sein.
• Für die Reparatur der Straßenbeleuchtung wurde ein Auftrag an die Fa. Bäring erteilt.