27.05.2025 - 7 Beschluss über die Neufassung einer Satzung der...

Herr Haß merkt an, dass die Berechnungsgrundlage fehlt.
Herr Seehase erklärt, dass die Satzung bereits am 17.10.2024 beschlossen wurde, jedoch mit einem falschen Beschlussdatum veröffentlicht wurde. Daher steht sie nun erneut zur Abstimmung. In der letzten Sitzung waren zudem Zahlen vertauscht, was ebenfalls eine erneute Beschlussfassung erforderlich macht. Die Gemeinde muss die Satzung beschließen, da sonst die rechtliche Grundlage fehlt, um die Beitragsbescheide zu verschicken. Ohne diesen Beschluss könnte ein finanzieller Schaden entstehen, wenn die Gemeinde die Kosten selbst tragen müsste.

Herr M. Kunde fragt zur Klärung nach: Die Gemeinde erhält also einen Beitragsbescheid vom Wasser- und Bodenverband, und das Amt übernimmt lediglich die Ausführung. Worum genau geht es dabei? Herr Kreßmann antwortet, dass es um die Unterhaltung der Gewässer 2. Ordnung geht – also um das Beräumen und Mähen der Gräben sowie um die Kosten des Schöpfwerks. Herr M. Kunde gibt zu bedenken, dass die aufgerufenen Beträge seiner Meinung nach „jenseits von Gut und Böse“ seien. Er habe sich im Umfeld umgehört und wünsche sich eine klare Grundlage oder Aussage vom Wasser- und Bodenverband dazu, wie diese Zahlen zustande kommen.
Herr Seehase erklärt, dass die Zahlen aus dem Portal des Landes übernommen werden.

Herr Schnapke schlägt vor, die Satzung nun zu beschließen, aber gleichzeitig von Frau Loist eine Erläuterung der Berechnungsgrundlage anzufordern.
Herr Haß ergänzt, dass Frau Loist nicht gemarkungsgetreu abrechne, sondern nach einem allgemeinen Verteilungsschlüssel.

Die Mitglieder einigen sich darauf, die Satzung zu beschließen, damit die Gemeinde die Beitragsbescheide versenden kann. Parallel soll Frau Loist eine nachvollziehbare Erklärung zur Kostenberechnung vorlegen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mölschow beschließt die in der Anlage befindliche Änderung der Satzung über die Erhebung von Gewässerunterhaltungsgebühren und die dazugehörige Kalkulation.

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder	davon anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	8	6	1	1