08.12.2020 - 4 Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse des ...

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Wortprotokoll

Der Bürgermeister verliest die Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Teilen der vergangenen Gemeindevertretersitzung und Hauptausschusssitzungen:
 

Gemeindevertretersitzung Mölschow vom 29.09.2020

Die Gemeindevertretung beschloss, eine noch unvermessene Teilfläche anzukaufen sowie für ein anderes Grundstück einen Erbbaupachtvertrag abzuschließen. 

 

 

Hauptausschuss Mölschow vom 13.10.2020

Die Mitglieder empfahlen der Gemeindevertretung die 6. Satzungsänderung der Gemeinde Mölschow über die Erhebung von Gewässerunterhaltungsgebühren zu beschließen.

 

Hauptausschuss Mölschow vom 10.11.2020

Der Hauptausschuss empfahl der Gemeindevertretung den Beschluss über die Inanspruchnahme des Übergangszeitraumes bis 31.12.2022 nach § 27 Abs. 22a Umsatzsteuergesetz zu fassen.

 

Weiter lehnten die Mitglieder des Hauptausschusses den Antrag zur Übernahme einer außerplanmäßigen Ausgabe für den Ausgleich eines Defizits ab.

 

Der Auftrag für die Baumschnittarbeiten an Kopfweiden wurde vergeben.

 


Der Bürgermeister informiert die Anwesenden über folgendes:

 

-          Usedom ist zur Modelregion für den Tourismus gekürt worden. Die Ausschreibung für einen Verantwortlichen ist erfolgt. Als erstes wird die gegenseitige Anerkennung der Kurkarten angestrebt.

 

-          Das Baugebiet Marschalek wird weiterentwickelt. Ein Finanzierungsantrag ist gestellt. Die Grundstücke sollen bereits vergeben sein.

 

-          Zum „Grundstück Haufschild“ gibt es Neuigkeiten. Ein Gutachter hat den Wert des Gebäudes (Eigentümer Herr Haufschild) auf dem Grundstück (Eigentümer Gemeinde Mölschow) auf 0 geschätzt. (Abriss!!!)

 

-          Die AWO war inzwischen beim Notar den Erbbaupachtvertrag mit der gemeinde unterschrieben. Damit ist eine weitere Hürde zum Bau des neuen Kindergartens genommen.

 

-          Es sollte in den nächsten Jahren eine Innenbereichssatzung für die Ortsteile Zecherin und Bannemin erstellt werden.

 

-          Die Parkplatzsituation am Friedhof muss zeitnah geklärt werden. Das wilde Parken auf dem Nachbargrundstück wird durch den neuen Eigentümer unterbunden. Er schlägt vor den Zaun an der Straße zu versetzen und damit Parkplätze zu errichten.

 

-          Die nächste BA -Sitzung am 16.12.2020 entfällt. Im Januar wird die Sitzung auf den 20.01.2021 verschoben.