28.06.2022 - 8 Beschluss über das Angebot zum solidarfinanzier...

Die Gemeindevertreter bekennen sich zur Modellregion Insel Usedom und Stadt Wolgast, sind für die Nutzung der Kurkarte - Bus und Bahn im Rahmen einer Umlagefinanzierung, können aber der kostenlosen Bereitstellung für die Einwohner nicht zustimmen. Die Gegenfinanzierung in der Gemeinde müsste ggf. durch die Anhebung der Grundsteuer B erfolgen. Der Mölschower Gemeindehaushalt gibt dies aber zurzeit nicht her. Die Gemeindevertretung ist sich einig, jetzt keine Steuerhöhung zu veranlassen, da eine Grundsteuerreform ansteht. Auch andere Gemeinden haben aus Kostengründen die Einwohnerkarte verworfen. 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Mölschow beschließt die Annahme des Angebotes zum solidarfinanzierten Prinzip zur Einbindung von Bus und Bahn in der Einwohnerkarte.

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder	davon anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	7	0	7	0

 

Herr Kreismer verabschiedet um 20:50 Uhr die anwesenden Gäste.