09.01.2024 - 6 Durchführung eines Konzessionsverfahrens gem. §...

Herr Kreismer übergibt Frau Teske das Wort.

Frau Teske erläutert den Sachvortrag.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Mölschow beschließt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzessionsverfahren zur Vergabe der Stromkonzession der Gemeinde Mölschow gem. § 46 EnWG durchzuführen.

2. Die Gemeindevertretung beschließt, eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit der E.DIS Netz GmbH, Langewahler Straße 60, 15517 Fürstenwalde (Altkonzessionär) zum Erhalt der Netzdaten gem. § 46a EnWG abzuschließen (Anlage 1, Vertraulichkeitsvereinbarung Gemeinde).

3. Die Gemeindevertretung beschließt, das Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrages zum 05.06.2027 im elektronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben (Anlage 2, Bekanntmachung).

4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Gemeindevertretung über das Ergebnis der Bekanntmachung zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder	davon anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	8	8	0	0