22.05.2024 - 5 Beschluss der Gemeindevertretung Mölschow über ...

Wie bereits in der 43. BA-Sitzung unter Pkt. 7.1 aufgeführt, empfiehlt der BA dem Antrag auf Fristverlängerung nicht zuzustimmen. Das Amt soll eine letzte Frist (3 Monate) stellen, damit zumindest der Löschwasserbrunnen fertiggestellt wird.

Sollte diese Frist auch nicht eingehalten werden, ist durch das Amt zu prüfen, in wieweit eine Rückabwicklung entspr. § 3 Abs 2 zum Städtebaulichen Vertrag vorgenommen werden kann

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Mölschow billigt in Ihrer Sitzung den als Anlage zum Beschluss beigefügten 1. Nachtrag zum Städtebaulichen Vertrag zwischen der Gemeinde Mölschow und dem Vorhabenträger zur Planung und Erschließung des Bebauungsplangebietes Nr. 7 für das „Wohngebiet nordöstlich des Mölschower Weges“ im Ortsteil Bannemin.

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder	davon anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	5	0	5	0