15.07.2024 - 11 Beschluss über die Neufassung der Hauptsatzung

Der Bürgermeister übergibt Frau Teske das Wort. Frau Teske erläutert die wesentlichen Änderungen:

• Rechtschreibfehler wurden korrigiert
• Seite 2, § 4 Absätze 4 und 5 sind NEU

• Absatz 4 muss wie folgt geändert werden: Die Gemeindevertretung trifft Entscheidungen oberhalb der in § 4 Abs. 5 geregelten Wertgrenzen.

• Seite 3, § 5 Absatz 3 Nr. 5, Nr. 6 und Nr. 9 sind NEU

• Bei Nr. 5 Erhöhung von 2.500 € auf 5.000 €

• Seite 5, § 7 Absatz 3, 1. Satz

• Erhöhung auf 5.000 €

• Seite 5, § 7 Absatz 3, 2. Satz

• Erhöhung auf 5.000 €

• Seite 6, § 9 Absatz 3

• keine Änderung der vorgeschlagenen Aufwandsentschädigungen

• Seite 7, § 10 Abs. 2

• Zusatz: Internetbekanntmachungen
• Herr Kunde informiert, dass es in Abs. 4 Banneminer Dorfstraße heißen muss.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mölschow beschließt die als Anlage zu dieser Beschlussvorlage beigefügte Neufassung der Hauptsatzung mit den vorgeschlagenen Änderungen. 

 

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder	davon anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	7	7	0	0