25.09.2024 - 8 Ländlicher Wegebau Krummin-Bannemin - 2. BA Gem...

• Grundstücksangelegenheiten → Ausführungsplanung ohne Grunderwerb
• Bauausschuss und anwesende Gemeindevertreter stimmen der Auftragsvergabe im Eilverfahren nicht zu.

1. Wegebau ohne Zustimmung der Eigentümer der Flurstücke.

2. Fehlende Prüfungsplanung

3. Auflistung der förderfähigen Kosten → ergibt sich nicht aus den Planungsunterlagen und dem Zuwendungsbescheid.

4. Bauausschuss und Gemeindevertreter sprechen sich gegen Eilentscheid aus → ohne Klärung der Grundstücksangelegenheiten

 

Beschluss:

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Gewerbe der Gemeinde Mölschow stimmt dem vorliegenden Vergabevorschlag des beauftragten Planungsbüros (Ingenieurbüro Denecke aus Greifswald) zum Vorhaben Ländlicher Wegebau Krummin-Bannemin - 2. BA Gemarkungsgrenze Krummin bis Bannemin zu und empfiehlt die Dringlichkeitsentscheidung durch den Bürgermeister zur Auftragsvergabe an die Baufirma GP Verkehrswegebau GmbH, Berliner Str. 239, 06112 Halle (Saale), geprüfte Auftragssumme für den 2. Bauabschnitt der Gemeinde Mölschow 258.110,70 Euro brutto.

 

Das Baumt der Amtsverwaltung wird beauftragt, die Auftragserteilung vorzubereiten und den Vorgang verwaltungsseitig umzusetzen, damit die Terminkette eingehalten wird.

Abstimmungsergebnis:

Mitglieder	davon anwesend	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	5	0	5	0