27.05.2025 - 6 Beschluss der 2. Änderung zur Finanzierungsvere...

Herr Haß erklärt, dass die Grundvereinbarung eine Preissteigerung vorsieht. Daher sei keine zweite Änderungsvereinbarung erforderlich, da alle Gemeinden diese Regelung bereits unterzeichnet haben.
Herr Seehase weist darauf hin, dass es eine neue Kostenprognose gibt. Für den neuen Fördermittelantrag werde diese als Anlage benötigt, um die gesicherte Finanzierung nachzuweisen.
Herr Haß kritisiert, dass Frau Loist bisher keinen Förderantrag gestellt habe. Seiner Aussage nach werde sich daran auch in nächster Zeit nichts ändern, da ihr derzeit nicht einmal ein entsprechendes Programm vorliege. Zudem gäbe es laut Ministerium die 80%-Förderung in dieser Form nicht mehr.

Herr M. Kunde regt an, grundsätzlich zu prüfen, ob überhaupt Bedarf besteht, das Schöpfwerk neu zu bauen. Frau Loist sei trotz mehrfacher Einladung bislang nicht zu einer Sitzung erschienen, um über die Notwendigkeit des Projekts zu sprechen.
Herr Haß ergänzt, dass es in der Vergangenheit lediglich ein Gutachten zu den Vorflutverhältnissen gegeben habe. Ein neues Schöpfwerk bringe jedoch wenig, wenn die Gräben verschlammt seien. Ein Bedarfsgutachten existiere nicht. Das bestehende Schöpfwerk sei ursprünglich ausschließlich für landwirtschaftlich genutzte Flächen errichtet worden – nicht für versiegelte Flächen in den Dörfern bei Starkregen.

Herr Kreßmann merkt an, dass, wenn nun eine neue Herangehensweise gewählt werden soll, dies zunächst mit den anderen Bürgermeistern abgestimmt werden müsse.
Herr Haß betont, dass die Nachbargemeinden ein Gutachten bzw. eine Berechnung benötigen, aus dem hervorgeht, wie viel Wasser auf versiegelte Flächen fällt und wie schnell dieses abgeleitet werden muss. Wenn daraus ein konkreter Bedarf hervorgeht, könne geprüft werden, ob das bestehende Schöpfwerk ausreicht oder vergrößert werden muss. Diese Entscheidung müssten jedoch Fachleute treffen. Die grundsätzliche Einschätzung könne aber Frau Loist vornehmen – dafür sei sie zuständig.

 

Beschluss: Die Mitglieder sprechen sich dafür aus, Frau Loist zur nächsten Gemeindevertretungssitzung einzuladen. Der Tagesordnungspunkt wird bis dahin vertagt.
Abstimmungsergebnis: Ja – 8 Stimmen (Vertagung + Einladung).