Beschlussvorlage - GVMö/159/2023-01
Grunddaten
- Betreff:
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Beschluss über die 2. Satzung zur Änderung der durch die Gemeindevertretung am 09.11.2021 beschlossenen Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Mölschow
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Kämmerei
- Bearbeiter:
- Jaqueline Bergmann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss Mölschow
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Vorberatung
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Mölschow
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Entscheidung
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04.12.2023
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mölschow beschließt die in der Anlage befindliche 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Mölschow über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer.
Sachvortrag
Die Gemeindevertretung Mölschow hat am 29.08.2023 die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Mölschow über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer beschlossen.
Bei der Überprüfung der Rechtsgrundlagen ist im Nachhinein aufgefallen, dass sich das Kommunalabgabegesetz (KAG) geändert hat.
Aus diesem Grund wird in der Präambel diese gesetzliche Grundlage angepasst. Die Daten der Fassung des KAG werden ersetzt durch „in der aktuellen Fassung“, damit die Rechtssicherheit jederzeit gegeben ist.
Der Inhalt der Satzung und der 1. Änderung der Satzung bleibt unverändert erhalten.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Änderung der Präambel ändert die Zweitwohnungssteuersatzung nur in ihrer gesetzlichen Grundlage und hat somit keine finanzielle Auswirkung für die Gemeinde Mölschow.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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150,9 kB
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2
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(wie Dokument)
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416,2 kB
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