Beschlussvorlage - GVMö/029/2024-01

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Mölschow beschließt die in der Anlage befindliche Änderung der Satzung der Gemeinde Mölschow über die Erhebung einer Hundesteuer. 

Die Satzung der Gemeinde Mölschow über die Erhebung einer Hundesteuer wurde überarbeitet. Die derzeit gültige Satzung ist aus dem Jahr 2005. Aufgrund einiger gesetzlicher Änderungen von 2005 bis jetzt, empfiehlt das Amt Usedom-Nord die Aktualisierung.

 

Die Satzung wurde auf die aktuell gültigen gesetzlichen Grundlagen (Kommunalverfassung M-V (KV M-V), Kommunales Abgabengesetz M-V (KAG M-V) sowie Hundehalterverordnung (HundehVO M-V)) angepasst.

 

Die KV M-V und das KAG M-V wurden in der Präambel aktualisiert.

 

Die Merkzeichen des Schwerbehindertenausweises wurden im § 8 hinzugefügt.

 

Unter anderem wurde in jeglichen Paragraphen der Begriff „gefährliche Hunde" auf „sog. gefährliche Hunde" geändert, da diese in dem Umfang nach der HundehVO M-V nicht mehr existieren.

 

Es wurden keine Steuerbeträge geändert.

 

Die Fälligkeit wurde vom 01. Juli bürgerfreundlicher auf den 15.08. des Jahres geändert. Da in den letzten Jahren zunehmend festgestellt wurde, dass die Bürger die Fälligkeit des 01. Juli aufgrund der sonst quartalsweisen Zahlungen für Steuern und Abgaben außer Acht lassen, empfiehlt die Kämmerei, dies so anzupassen.  

 

Alle genannten Änderungen sind in der Lesefassung von diesem Jahr und parallel in der Neufassung für 2025 FETT markiert. 

Keine