Informationsvorlage - GVMö/109/2026

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Transparenz und zur Erleichterung bei der kommunalen Haushaltswirtschaft (Doppik-Erleichterungsgesetz) vom 1. August 2019 wurden die Regelungen zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses sowie zur Erstellung eines Beteiligungsberichtes in der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern neu gefasst.

 

Gemäß § 61 Absatz 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern sind nur große kreisangehörige Städte und kreisfreie Städte zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses verpflichtet. Für die übrigen Gemeinden besteht keine Verpflichtung zur Erstellung eines Gesamtabschlusses. Ein Gesamtabschluss ist daher nicht aufzustellen.

 

Stattdessen haben Gemeinden gemäß § 73 Absatz 3 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern zum Ende eines jeden Haushaltsjahres einen Beteiligungsbericht über ihre unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen zu erstellen. Dieser ist bis zum 30. September des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres der Gemeindevertretung sowie der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

Der Beteiligungsbericht hat insbesondere Angaben zu enthalten über:

 

• die Erfüllung des öffentlichen Zwecks,
• die Beteiligungsverhältnisse,
• die wirtschaftliche Lage und Entwicklung der Beteiligungen,
• Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde sowie deren Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft,
• die Zusammensetzung der Organe der Beteiligungen.

 

Der als Anlage beigefügte Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2025 wurde erstmalig für die Gemeinde Mölschow erstellt.

keine